Ja zu Grundschulverbänden – Steuerung von Zuwanderung – Zustimmung zur Schwerpunktsetzung Wirtschaft – Mehr Polizei auf die Straße
Über 2000 Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts haben sich an der Bürgerumfrage der CDU-Landtagsfraktion beteiligt. Themen wie die Verbundenheit mit Sachsen-Anhalt sowie die Einstellungen zu aktuellen Sachfragen wurden abgefragt. Die Bandbreite reichte von der Wirtschaft über Bildungsfragen bis hin zur Sicherheitspolitik.
„Mit dem bekannten Lutherzitat ‚Ihr müsst dem Volk aufs Maul schauen‛ hat die CDU-Fraktion für ihre Bürgerumfrage im Rahmen ihrer Dialogoffensive geworben. Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger noch besser an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und wir freuen uns, dass sich diese rege beteiligt und uns ihre Meinung gesagt haben", erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Ähnlich wie 2010 leben gut drei Viertel der Menschen gern in Sachsen-Anhalt. Um dieses „Wir"-Gefühl zu bekräftigen, wird die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit die positive Entwicklung des Landes stärker hervorheben und durch Initiativen diese Entwicklung weiter untersetzen.
Mehr als 70 Prozent der Befragten bewerten die Entwicklung Sachsen-Anhalts als sehr gut, gut und teils/teils. Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich bestärkt in ihrem Kurs, durch eine ausgewogene Mittelstandsförderung, den weiteren Ausbau der Infrastruktur sowie die Förderung des Bereiches Forschung und Entwicklung den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt voran zu bringen. Die mehrheitlich gewünschte Einführung einer Schuldenbremse zeigt, dass die Haushaltspolitik der CDU-Fraktion hohe Akzeptanz besitzt.
Die CDU-Fraktion steht für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Realitätssinn und Augenmaß, bei der die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mitgenommen werden müssen. Die Bürgerumfrage zeigt, dass die Menschen dies ähnlich sehen und eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent der Befragten eine stärkere Steuerung der Zuwanderung nach Kriterien wie Ausbildung, Sprachkenntnisse, Einkommen oder Alter begrüßt.
Der Fraktionsvorsitzende hob hervor, dass sich die Fraktion in ihrer Arbeit insbesondere durch die Befragungsergebnisse zum Thema „Schule" bestätigt sieht. Auf die Frage, ob die Einführung von Grundschulverbänden drohende Schulschließungen verhindern könnten, antworteten 53 Prozent der Befragten mit „Ja", 22 Prozent waren unentschieden und 23 Prozent sprachen sich dagegen aus. Um den Erhalt der kleinen Schulen im ländlichen Raum zu sichern, setzen wir uns weiterhin für eine Förderung der Schulen, sofern laut Schulentwicklung bestandsfähig, über Stark III ein. Derzeit existiert nach wie vor eine Förderlücke im ländlichen Raum für ca. 30 – 40 Schulen, die wir nicht akzeptieren.
Eine hohe Akzeptanz bei den Menschen in Sachsen-Anhalt findet eine starke Präsenz von Polizistinnen und Polizisten in der Öffentlichkeit. Die Umfrage zeigt, dass diese Präsenz noch verstärkt werden muss, doch sie zeigt auch, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Polizei eine hohe Professionalität, Vertrauenswürdigkeit und Bürgerfreundlichkeit bescheinigen. Mit einer perspektivischen Erhöhung der im aktiven Dienst stehen Polizistinnen und Polizisten wollen wir mehr Sichtbarkeit in die Orte bringen.
Die Ergebnisse zur Frage hinsichtlich der medizinischen Versorgung im Land bestätigen, dass wir eine ausgewogene medizinische Betreuung für unsere Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt vorhalten. Rund 75 Prozent der Befragten sagen „Ein Krankenhaus ist für mich gut erreichbar". Die in den Bereichen der Haus- und Fachärztlichen Versorgung aufgezeigten Defizite sind eine gemeinsame Herausforderung von Politik, Krankenkassen und den kassenärztlichen Vereinigungen.
Die CDU hat sich als Landtagsfraktion dem Thema Tierschutz mit verschiedenen Initiativen intensiv gewidmet. In der Bürgerumfrage sind die hohen Standards im Tierschutz Sachsen-Anhalts positiv gewürdigt. Defizite gibt es jedoch bei der Kontrolle der Einhaltung dieser Standards. Die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Tierschutzbeauftragten ist daher folgerichtig und wird durch die Landesregierung bereits umgesetzt.
Denkmalschutz: Sachsen-Anhalt ist stolz auf seine vielen Zeugnisse der Vergangenheit. Dennoch muss mit Vernunft und Augenmaß im Denkmalschutz vorgegangen werden. Im Ländervergleich sind unsere Regelungen weitreichend. Die Sorgen der Besitzerinnen und Besitzer denkmalgeschützter Objekte, die die Regelungen mehrheitlich als zu weitreichend wahrnehmen (69 Prozent), sind zu berücksichtigen. Deshalb wird die CDU-Fraktion eine offene Diskussion zu den Denkmalschutzregelungen in Sachsen-Anhalt führen.
Der Ergebnisse der großen Bürgerbefragung der CDU-Landtagsfraktion stehen den Facharbeitsgruppen der Fraktion für ihre Arbeit zur Verfügung. Schlussfolgerungen aus der fachlichen Auswertung sollen unter anderem in parlamentarische Initiativen der Fraktion – auch der 7. Wahlperiode – münden.
„Die Bürgerumfrage zeigt, dass wir mit unserer parlamentarischen Arbeit auf dem richtigen Kurs sind. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen und werden unsere Dialogoffensive in verschiedenen Formaten fortführen", so André Schröder abschließend.
Die komplette Auswertung der Bürgerbefragung können Sie unter folgendem Link einsehen bzw. herunterladen: